Erstes Vernetzungstreffen der Initiative "Bayern Transparent"

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18:00 Begrüßung Susanna Tausendfreund und Heike Mayer

18:10 Rückblick Nikolaus Hoenning und Dominik Ptak

18:15 Inhaltliche Diskussion / offene Fragen:

  1.	Unterschiedliche Anforderungen an das Gesetz im Flächenland Bayern im Unterschied zum Stadtstaat Hamburg
   o	Informationsregister: zentral oder dezentral? (Art. 2)
   o	Schutz personenbezogener Daten, besondere Erfordernisse auf kommunaler Ebene
  2.	Offenlegung von Verträgen der öffentlichen Hand – an welcher Stelle im Gesetz?
   o	Art. 9 Abs. 2 Vertragswert, Subventionshöhe und Baugenehmigung
   o	Nachträgliche Veröffentlichung von Altverträgen (Art. 17)
   o	Staatsverträge (Art. 16) – Verträge der öffentlich-rechtlichen Körperschaften
  3.	Nebeneinkünfte von Abgeordneten integrieren?
  4.	Veröffentlichung von Gerichtsurteilen?
  5.	Sonstiges

19:15 Weitere Schritte

19:30 Abschluss

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