Fachgespräch "Ein Transparenzgesetz für Bayern"

Aus Bayerntransparent
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Initiative "Bayern Transparent" ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir in einem Wiki den Entwurf für eine bayerisches Transparenzgesetz erarbeitet.

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es noch keine Informationsfreiheit gibt. Das wollen wir ändern.

Dazu reicht es nicht aus, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Sondern wir wollen auch dafür sorgen, dass alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind (zum Beispiel Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge) im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden.

Bei dem Fachgespräch wollen wir darüber sprechen, welche Erfahrungen dazu in anderen Bundesländern vorliegen, was bei der praktischen Umsetzung in technischer und rechtlicher Hinsicht zu bedenken ist und wie insbesondere die Kommunen dabei unterstützt werden können.


Programm:

14:00-14:20 Begrüßung und Eröffnung Susanna Tausendfreund, MdL, Innenpolitische Sprecherin

14:20-14:30 Einleitung Dr. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

14:30-15:15 Ein zentraler Zugang für die BürgerInnen zu den Daten der Verwaltung. Technische und rechtliche Voraussetzungen Prof. Herbert Kubicek, Institut für Informationsmanagement Bremen

15:15-16:00 Keine Angst vor den BürgerInnen – Erfahrungen bei der Überwindung des Amtsgeheimnis Klaus Gronenberg, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit

16:00-16:45 Transparente Kommune. Informationsfreiheit als Herausforderung für die kommunale Verwaltung Sebastian Niedermeier, Gemeinderat von Eichenau

16:45-17:00 Zusammenfassung und Abschlussdiskussion


Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme

Susanna Tausendfreund, MdL


Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

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