Hauptseite

Aus Bayerntransparent
Wechseln zu: Navigation, Suche

Willkommen im Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz Bayern Wiki

Nachdem das Spam-Aufkommen in diesem Wiki stark zugenommen hat, haben wir den Nutzerkreis auf angemeldete Nutzer eingeschränkt! 
Nach einer unkomplizierten Anmeldung (s. rechts oben), kann aber nach wie vor jeder mitmachen. Bei Schwierigkeiten mit der Anmeldung bitte bei mir melden!

An dieser Stelle wollen wir uns ganz herzlich für die engagierte Beteiligung bei der Erarbeitung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Bayern bedanken.

Parteiübergreifend ist hier am 13. September 2012 das Projekt "Bayern Transparent" auf Initiative der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag gestartet worden.

Um gemeinsam mit Euch Bayern transparent machen haben wir einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Leider wurde der Gesetzentwurf am 16.07.2013 von der derzeitigen Mehrheit aus CSU und FDP im Bayerischen Landtag abgelehnt. Wir kämpfen dafür, dass nach den Landtagswahlen in Bayern am 15. September ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz - wie in Hamburg - Realität werden kann. Transparenz schafft Vertrauen: Wir fordern: Regierungs- und Verwaltungshandeln müssen grundsätzlich öffentlich sein.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was unsere Verwaltung mit unseren Steuergeldern macht.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.


Inhaltsverzeichnis


Die Bundesrepublik hat wie elf Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Lediglich Bayern, Baden-Würtemberg, Niedersachsen, Hessen und Sachsen haben keinen geregelten Zugang zu Amtsinformationen. Das muss sich ändern, denn die Verwaltung ist für die Menschen da, nicht die Menschen für die Verwaltung. Informationsfreiheitsgesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir durch die Schaffung eines zentralen Informationsregisters umkehren. Mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich machen.

Wir wollen:

  • Korruption erschweren
  • Steuerverschwendung vorbeugen
  • Misstrauen abbauen
  • Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken

Aber auch:

  • Verwaltungsabläufe vereinfachen
  • Mitbestimmung erleichtern

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass zusätzlich zu Forderung in den Informationsfreiheitsgesetzen auch Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften sowie alle Informationen von öffentlichem Interesse im Internet verfügbar gemacht werden müssen.

Wir wollen ein Gesetz, das in Bayern die Behörden zu Transparenz verpflichtet, mit Ihnen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie mit den Verbänden und allen Parteien gemeinsam erarbeiten.


An dieser Stelle haben wir das interfraktionell angenommene Transparenzgesetz für die Hansestadt Hamburg eingestellt, um einen ersten Rahmen für ein Bayerisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz anzubieten. In dem Wiki können noch weitere Ergänzungen und Änderungen vorgenommen werden und es muss eine Anpassung auf die anderen Rahmenbedingungen im Freistaat Bayern erfolgen.


Bei allen Fragen zur Anwendung können Sie uns unter buero.tausendfreund@gruene-fraktion-bayern.de oder telefonisch unter 089-4126-2774 erreichen.

Veranstaltungen

20.04.2013 Fachgespräch "Ein Transparenzgesetz für Bayern"

21.01.2013 Vernetzungstreffen der Initiative "Bayern Transparent"

12.11.2012 Erstes Vernetzungstreffen der Initiative "Bayern Transparent"

13.09.2012 Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung: Auf dem Weg zum Bayerischen Transparenzgesetz!

14.09.2012 (Videoaufzeichnung) Daniel Lentfer hält einen Vortrag, zum Hamburger Transparenzgesetz in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Bayern

Weitere Informationen


Hilfe zur Benutzung und Konfiguration der Wiki-Software findest du im Benutzerhandbuch.

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Werkzeuge